Chatkontrolle„Ein Massenüberwachungsapparat von orwellschem Ausmaß“

Nach dem Messenger Signal hat sich auch Threema in deutlichen Worten gegen die Chatkontrolle ausgesprochen. Sollte die Verordnung in der aktuell geplanten Form kommen, könnte der Messenger Europa verlassen. Am Donnerstag wird im EU-Rat abgestimmt.

Ein Daumen drückt auf ein Threema-Logo
Threema bot früh einen verschlüsselten Messenger an. Die App hat in Deutschland eine recht große Anhänger:innenschaft. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothek

Der Schweizer Messenger Threema hat sich mit scharfen Worten gegen die in der EU geplante Chatkontrolle gestellt. In einem Blogbeitrag schreibt das Unternehmen, dass mit der Chatkontrolle „ein Massenüberwachungsapparat von orwellschem Ausmaß“ eingerichtet werden solle. Das Projekt müsse gestoppt werden.

Die Chatkontrolle wird voraussichtlich am Donnerstagmorgen im EU-Rat abgestimmt. Die bisherige Sperrminorität gegen das Vorhaben wackelt, weil Frankreich Zustimmung signalisiert hat. Würde der Rat für die Chatkontrolle votieren, könnte sie in die Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat und Parlament gehen.

Der Messenger Threema, der schon 2012 verschlüsselte Kommunikationsdienste angeboten hatte, nennt die Folgen einer möglichen Einführung der Chatkontrolle „verheerend“. Unter dem Vorwand von Kinderschutz würde es EU-Bürger:innen unmöglich gemacht, sicher und privat im Internet zu kommunizieren, heißt es im Beitrag:

Die massive Verschlechterung der Datensicherheit wäre ein schwerer Schlag für den Standortvorteil des europäischen Marktes, und gewisse Berufsgruppen wie Anwälte, Ärzte und Journalisten könnten ihrer Schweigepflicht bzw. dem Quellenschutz im Internet nicht mehr nachkommen. Und das alles, ohne dass Kinder auch nur ein wenig besser geschützt wären.

„Nicht mit Demokratie vereinbar“

Unabhängig von der technischen Umsetzung der Chatkontrolle, hält Threema die mit der Chatkontrolle einhergehende Massenüberwachung für nicht mit der Demokratie vereinbar. Zudem sei sie unwirksam und untergrabe die Datensicherheit.

Der Messenger warnt auch davor, dass es später keinen Weg gäbe um zu überprüfen, ob die Chatkontrolle wirklich nur bei CSAM (Missbrauchsmaterial) Anwendung finde: „Ist der Massenüberwachungsapparat erst einmal implementiert, kann er leicht für das Erkennen anderer Inhalte als CSAM erweitert werden, ohne dass dies jemand merkt“, so Threema. Aus Sicht eines Dienstbetreibers sei der Erkennungsmechanismus, der von Dritten entwickelt und unterhalten würde, nichts anderes als eine Blackbox.

Sollte die EU-Verordnung zur Chatkontrolle in einer Form durchkommen, die verschlüsselte Kommunikation untergräbt, möchte Threema zuerst alle Optionen wie rechtliche Schritte und technische Workarounds prüfen. Sollte es keinen anderen Weg geben „werden wir andere Kommunikationsdienste aufrufen, die EU mit uns zu verlassen.“

Die Chatkontrolle ist Überwachungsstaat pur

Auch Signal-Messenger gegen Chatkontrolle

Am Montag hatte auch Meredith Whittaker, die Chefin des Signal-Messengers, den belgischen „Kompromissvorschlag“ kritisiert. Mit dem Begriff „Upload Moderation“ hätte die belgische Ratspräsidentschaft der Technologie des Client-Side-Scannings nur einen neuen Namen verpasst, das Scannen bleibe aber das gleiche. Es sei letztlich egal, ob man das Untergraben von Verschlüsselung nun Hintertür, Vordertür oder „Upload Moderation“ nenne, der Effekt bleibe gleich, so Whittaker. Sie warnt vor einer „gefährlichen Schwachstelle in der Kerninfrastruktur“, die außerdem über Europa hinaus globale Auswirkungen hätte.

„Es gibt keine Möglichkeit, die Integrität der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu bewahren und gleichzeitig verschlüsselte Inhalte der Überwachung auszusetzen“ schreibt Whittaker in einem Statement (PDF). Dieser Kritik hatte sich auch der Chaos Computer Club angeschlossen.

Deine Spende für digitale Freiheitsrechte

Wir berichten über aktuelle netzpolitische Entwicklungen, decken Skandale auf und stoßen Debatten an. Dabei sind wir vollkommen unabhängig. Denn unser Kampf für digitale Freiheitsrechte finanziert sich zu fast 100 Prozent aus den Spenden unserer Leser:innen.

28 Ergänzungen

  1. „Sollte es keinen anderen Weg geben „werden wir andere Kommunikationsdienste aufrufen, die EU mit uns zu verlassen.““

    Das ist meiner Meinung nach die einzig richtige Reaktion, falls die Chatkontrolle kommen sollte.
    Das Problem ist, dass Signal und Threema vergleichsweise klein sind.
    Diese Drohungen müssten eigentlich von den Großen wie WhatsApp oder Apple kommen.
    Aber von denen habe ich zumindest noch nichts gelesen…

    Wobei ich nicht glaube dass WhatsApp das mitmachen wird.
    Letztlich werden durch das Gesetz Verschlüsselung und damit das Hauptaugenmerk bzw der hauptsächliche Vorteil der Messenger ad absurdum geführt. Für was sollten sie also dann in der EU ihre Zeit und Energie verschwenden?

      1. Ich verstehe das so, dass die EU Signal auffordert, eine Abhörschnittstelle einzubauen und Signal hat gesagt, dass sie das nicht tun werden. Wenn das so eintritt wird sich für Signal also nichts ändern, ob mit oder ohne vpn. Allerdings wird man über kurz oder lang Signal in der EU nicht mehr runterladen können und da wird ein vpn dann wieder nützlich, zumindest bis auch das kriminalisiert ist.

        Für Messenger, die eine Abhörschnittstelle einbauen kommt es darauf an, ob die dann abhören je nach deiner location (dann hilft vpn vielleicht, jenachdem wie dein Standort ermittelt wird) oder ob du je nach location eine andere Softwareversion angeboten bekommst (dann hilft vpn beim Installieren und Updaten, aber nicht beim Benutzen).
        Davon abgesehen müssen natürlich beide Seiten der Kommunikation nicht abgehört werden.

        Außerdem, wenn ich kurz glaskugeln darf: Mittelfristig wird es noch schwieriger als gerade schon, Menschen zu Signal zu bewegen und bis auf ein paar Winzländer werden ohnehin alle Abhörschnittstellen fordern, also kannst du das mit der privaten Kommunikation im Wesentlichen vergessen.

        1. Ich vermute, dass wer mit Europäern kommunizieren will, Chatkontrolle mitmachen muss. Oder es wird „Ende zu Ende“ als halber Fall auf der Empfängerseite geprüft, als potentieller Verschnitt. Ergibt natürlich auch keinen sinn, wahrscheinlich können die sich das nicht Denken, und die Experten haben nur die Aufgabe, die ganzen Grundgesetze und Demokratieprinzipien sicher zu umschiffen.

          Also wo landen wir? Bei der Identifikation aller Teilnehmer durch den Anbieter. Vgl. Altersverifikation.

          1. Zuletzt sah es nach einem Elefantenkrähenfuß in der Tür aus.
            D.h. Deutschland (und andere) setzen quasi das Fernmeldegeheimnis durch (bzw. das Potential), indem Text und Sprache nicht gescannt werden sollen. Bilder und Videos aber bleiben übrig, und würden bei einem Kompromiss gescannt. Wie lange das halten würde… R18 Bildgenerator, bzw. ein russischer, und dann den Prompt als Text? Aufschrei!

            Ablehnung des Ganzen klingt erst mal ok.

        1. So ist es!!
          Das wird ein hartes Stück Arbeit, seine Freunde und Kontakte vom „Volksmessenger“ weg zu motivieren. Threema kostet imho Geld… und Signal ist nicht so fluffig hübsch bunt.
          Aber gut, soweit meine 2cts.

        2. Oder sie stellen Bild und Video ein – ABER, wenn es auch für kleinere Messenger kommt, Signal, Threema, usw. usf., wäre das ein Killerfeature für alle, die nur wegen Freunden dort waren. Dann kann WhatsApp Video und Bild, und die anderen ziehen sich auf Text zurück. Irgendwer wird bei Meta intern genau dafür argumentieren…

    1. Genau! Wenn die Großen das mitmachen. bauen wir privat was Neues. Und die doofen Politiker schauen nur dem doofen Nutzern in die Chats.
      Das ist Dasselbe wie der Quwatsch mit nicht Zielführenden Verboten für alles Mögliche. Wer das Verbotene tun will. tut es trotzdem. Es sei denn er sieht ein, dass das Verbot sinnvoll für jeden ist.
      Vor allem werden die Probleme mit Überwachung und Verboten nie gelöst. Das gute daran ist. dass deshalb jeder Überwachungsstaat und jede Diktatur langfristig scheitern wird.

  2. Meiner Meinung nach ist es auch endlich an der Zeit, dass ALLE !! Benutzer, egal welcher Messenger,sich zusammen schließen und mit einer Sammelklage gegen von der Leyen und co. , reagieren. !!
    Offener kann man nicht gegen die demokratischen Grundprinzipien verstoßen !!
    Aber sich über Russland aufregen ! Wie weit sind wir dann davon noch entfernt!!?

  3. servus, WhatsApp und Apple machen schon längst bei der Chat Kontrolle mit … es geht nur noch um die kleinen….
    im Falle das es durchkommen sollte kann ich nur empfehlen auf die Straße zu gehen, zur Not im Ausmaß wie wir es aus Frankreich kennen, aber es sollte jedem bewusst sein das jetzt schon der Zugriff auf alle Daten Mikrofon und Kamera jederzeit möglich ist!
    selbst ohne Vorkenntnisse ist es innerhalb von 1 Woche möglich jedem seine Kamera auf dem Telefon zu nutzen ( ohne wissen des Besitzers ) von daher ist das nur der Versuch einer nachträglichen Legalisierung für bereits praktizierte Maßnahmen die ursprünglich für für Terroristen, Mörder und Kinderschänder eingesetzt werden sollte und mittlerweile auch für Dealer Hooligans und für diverse kleinkriminelle eingesetzt wird, und nicht zu vergessen für politische Gegner! Journalisten! Blogger! zu ehrliche Kommentatoren , White Grey und blackhats , usw…
    gesichtssvan wird in allen Bundesländern und Nachbar Ländern bereits seit Jahren eingesetzt und auch die „Maut“ Stationen werden zur nicht genehmigten pauschalen rasta Fahndung ohne Fahndung s Auftrag seid ca 20 Jahren genutzt, schon vor ca 26 Jahren waren 24/7 abhöraktoinen ( ohne Beschluss) von 3000-6000 Mitarbeitern auf Schlagwörter und Zufalls zu Schaltung Standart… dh big Brother ist längst aktiv ! und mit nem Umschwung zu den rechten wie durch die Einführung der Wahl ab 16 in Kombination mit mangelnder Aufklärung wird Hitler 2.0 fast unaufhaltsam eingeführt ( egal ob eine Person, Partei etc )
    Demokratie gibt es schon lange nicht mehr! Demokratische Diktatur schon eher und was ihr wollt ist irrelevant es wird einfach gemacht nicht im Sinne des Volkes im Sinne der Wirtschaft, der reichen usw. ..
    sehr traurig da auch demonstrieren keine Wirkung auf Politik und ähnliches mehr hat , wir sind in der Hinsicht um mehr als Hundert Jahre zurück gefallen LG einer der 10000😉

    1. recht hast Du…. ! Wusstet ihr das Ihr ein recht auf ein Analoges leben habt ? schmeisst die Smartphones weg und holt euch ein dumbphone. Entsorgt die ganze informations flut die Euch A-Sozialisiert. Telefoniert und Schreibt Briefe. Wehr Euch gegen Digitales Bezahlen und digitalgeld. Denn das ist die Wahl die wir haben…. Denn sonnst seid ihr alle im Orwellschen Prinzip gefangen….Werdes selbst Smart und überlasst es nicht einem Gerät in der Tasche über Euer leben zu bestimmen….

    2. Egal: “ und auch die „Maut“ Stationen werden zur nicht genehmigten pauschalen rasta Fahndung ohne Fahndung s Auftrag seid ca 20 Jahren“

      Das ist nicht richtig, da die gemäß $ 4 Absatz 2 Autobahnmautgesetz von „Toll Collect“ erhobenen Mautdaten ausschließlich für diese Zwecke verarbeitet/genutzt werden dürfen.

      Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser erhobenen Daten zu anderen Zwecken nach StPO oder einem PAG ist nicht zulässig.

  4. Wo ist NOYB jetzt? Statt ständig irgendwelche Firmen zu verklagen und damit unzählige Selbstständige und mittelständische Unternehmen ins rechtliche Chaos zu stürzen, wäre hier die Gelegenheit, sind in wirklich wichtige datenschutzrechtliche Fragen einzubringen.

    Aber hier hört man nichts von unseren sog. „Datenschützern“.

    Schade.

    1. Was hat NOYB damit zu tun?

      „Wir konzentrieren uns auf Verletzungen der Privatsphäre und des Datenschutzes in der Wirtschaft, weil sie weit verbreitet und häufig sind und Millionen von Menschen betreffen. Diese Verstöße von Unternehmen gegen Ihre Privatsphäre und Ihre digitalen Rechte werden derzeit von anderen Organisationen nicht angegangen.“ (https://noyb.eu/de/unser-detailliertes-konzept)

      Wenn Selbständige und (mittelständische) Unternehmen geltende Gesetze ignorieren, soll das … akzeptiert/ignoriert/toleriert werden?! Davon abgesehen, kümmert sich NOYB m.E. bevorzugt um Datenschlampen, die „to big to jail“ sind.

  5. Vor ein paar Jahren habe ich von einer Polizistin erfahren, dass Threema vor allem von Polizistinnen und Polizisten genutzt wird. Sollen die jetzt auch alle ausspioniert werden? Oder gerade die? Oder was sollen diese „Stasi“-Methoden bringen? Gläserne Bürger:innen? „Stasi“-Akten 2.0, in digital? Terrorismus, Kinderpornografie bekämpfen auf jeden Fall, aber bitte wie bisher gezielt und nicht wahllos gestreut. So wird nur jeder Mensch unter Generalverdacht gestellt und die Meinungsfreiheit nicht nur eingeschränkt, sondern die Menschheit mundtot gemacht, insbesondere in Kriegszeiten, worauf die Bundesregierung offenbar hinsteuert. Und Eltern, Lehrkräfte etc. sollten mal dahin gehend geschult werden, welche Smartphones sie ihren Kindern schenken und wie diese kindgerecht bedient werden könnten und welche Gefahren im Netz lauern und vor allem, wie man diesen effektiv begegnen kann (z.B. durch „Blockieren“!).

  6. Was auch immer gerne vergessen wird:
    Diverse Syncronisationsdienste wie Syncthing und auch Protokollstacks wie SSH und HTTPS sind hiervon betroffen.
    Ein selbstgehosteter Matrix Server fällt ebenfalls unter die Chatkontrolle.

    1. „Ein selbstgehosteter Matrix Server fällt ebenfalls unter die Chatkontrolle.“

      Wirklich? Das wäre in der Tat ein KO-Sieg für die Big-Tech-Datenschleudern. Dafür lohnt es sich eine rein europäische Version zu bauen – „Alles kaputt, keine Nischen für Privatsphäre mehr, keine Wahl? Bingo!“

  7. Wenn ich sehe, wie viele sich freiwillig und mit Begeisterung Wanzen wie Alexa und co. in die Wohnung stellen, habe ich keine Hoffnung mehr für die Menschheit.🤦😡

    Ich gehe in der Zwischenzeit so weit, das ich bei Leuten, wo ich sowas in der Wohnung sehe, diese sofort wortlos wieder verlassen, und meist auch jeden Kontakt einstelle.👿

  8. Welche Demokratie? Es reicht schon eine Strafanzeige oder Betreibungsvollzug und eine kurze Unterschrift eines Juristen um freie Fahrt zu haben auf alles was euch lieb ist…und ohne das Ihr informiert seid. Das ist schon längst ein Überwachungstaat. Nur schon der Verdacht reicht schon aus und ihr werdet über Jahren auf der Liste sein.

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Bitte keine reinen Meinungsbeiträge! Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.